Folgende wichtige Dossiers werden wir in der letzten Session der aktuellen Legislaturperiode nächste Woche behandeln:
Staatsvoranschlage (Budget) 2022
5 Gesetze:
· Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die kant. Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen
· Gesetz über den Steuerfuss der direkten Kantonssteuern 2022
· Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern
· Mobilitätsgesetz
· Fusion des Landwirtschaftlichen Institutes LIG und des Amts für Landwirtschaft
2 Gesetzesänderungen:
· Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
· zur Änderung des Gesetzes über die obligatorische Schule (Jokertage)
1 Mandat
· Zur Unterstützung des Projektes zur Autobahnüberdachung Chamblioux-Bertigny
3 Dekrete
· zu Einbürgerungen 2021
· zur Eigentumsübertragung der Industrieareale AgriCo……
· über den Bestand der Kantonspolizei
Verschiedene Berichte u.a.
· zur PUK der Fischzuchtanlage in Estavayer-le Lac
· Kommission für auswärtige Angelegenheiten Bilanz 2017-2021
· Digitale Barrierefreiheit – Lücken erfassen und füllen
Zudem stehen richterliche und ordentliche Wahlen auf dem Programm.
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